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Man bekommt das Gefühl, der Sommer hätte noch gar nicht begonnen, dabei sollte er das schon seit 3 Wochen sein. Die erwartete Hitze bleibt jedoch aus. Stattdessen sind die Tage regnerisch, kühl und bewölkt. Dabei lässt sich dem ganz leicht entgegenwirken, indem mehr CO2 produziert wird.
Die für Klimaschutzregelungen federführende Behörde, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, hat einen neuen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Das neue „Gesetz zur Umkehr von Klimaschutzzielen und Förderung von industriellen CO2-Emissionen“ (kurz: UmKluFöG) soll vorübergehend die Klimaziele aussetzen.
Durch das umgangssprachlich auch als „Klimaschutzbremse“ bezeichnete Gesetz müssen sich Firmen und die Industrie vorerst nicht weiter an Regulierungen halten und keine CO2-Steuern mehr bezahlen.
„Wir sahen uns gezwungen, diesen Schritt zu machen. Anders ging es nicht, irgendwie muss es wieder wärmer werden. Nur diesen einen Sommer.“, so Robert Habeck (Grüne). „Wir wollen so heiße Sommermonate wie in den letzten Jahren bewirken.“ Dadurch, dass die Menschen nicht mehr indirekt gezwungen werden, nach Mallorca zu fliegen, um dort sonnige 30 Grad zu genießen, würde man auch den CO2-Ausstoß von Flügen dorthin minimieren können. „Die hinzukommenden industriellen CO2-Emissionen und die gesparten Emissionen durch fehlende Flügen gleichen sich dann quasi aus“, so Habeck.
„Wir müssen gemeinsam anpacken. Deshalb haben wir das neue Gesetz auf den Weg gebracht“. So äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute in der Bundespressekonferenz. Es seien „weitreichende Maßnahmen erforderlich. Es ist ganz klar, dass wir zu extremen Klimaschutz betrieben haben.“ Die „Klimaschutzbremse“ solle jetzt das fehlende Kontingent an Kohlenstoffdioxid wieder auffüllen.
Wirtschaftsexperten und Mitarbeiter in Führungspositionen von namhaften Unternehmen vermuten ein rapides Ansteigen der Konjunktur Deutschlands. „Dank der Bremse können wir ungebremst Verbrenner-Autos produzieren“, so VW-Chef Oliver Blume. Es werde mit Hochtouren daran gearbeitet, in diesem „vermutlich recht kurzen Zeitfenster“ so viel wie möglich zu produzieren und zu verkaufen.
AfD-Politikerin Alice Weidel bezeichnete die Klimaschutzbremse als „ausgezeichnete[n] Test“, um zu überprüfen, ob die Treibhausgase überhaupt Schuld an der vermeintlich durch den Menschen induzierten Klimaerwärmung seien.
Gegenwind kommt von vielen Klimaschützern und der „Letzten Generation“. Diese hat Demos und Protestaktionen in zahlreichen deutschen Großstädten angekündigt. Unter anderem wird am Tag der Abstimmung im Parlament, dessen Termin noch nicht feststeht, eine Großdemonstration veranstaltet.
Der Entwurf muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Sollte dies zeitig der Fall sein, so wird das Gesetz schon Anfang Juli in Kraft treten. Erwartet wird ein knappes, aber dennoch eindeutiges Ergebnis.
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